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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

a. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch an den Webshop von der STW übermittelten Bestellungen und müssen bei jeder Bestellung vom Kunden anerkannt werden. Die sonstigen mit den jeweiligen Produkten in Verbindung stehenden Bedingungen (Allgemeine Badeordnung Hallenbad, Allgemeine Badeordnung Strandbad, AGB Kärnten Card) in der jeweils geltenden Fassung sind Vertragsbestandteile und bleiben hiervon unberührt. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die STW nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von der STW gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

 

b. Die Anmeldung zum Webshop erfolgt über das Kundenportal der STW Gruppe. Dafür gelten neben den vorliegenden Geschäftsbedingungen auch die jeweils anwendbaren und veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Online-Kundenportals der STW Gruppe.

 

2. Bestellung und Vertragsabschluss

a. Die Präsentation der Artikel im Webshop stellt kein bindendes Angebot von der STW auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird dadurch lediglich aufgefordert, durch Bestellung ein Angebot abzugeben.

 

b. Einkaufsberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen. Falls der/die Kontoinhaber/in unter 18 Jahren ist, darf ein Einkauf im Webshop nur unter Mitwirkung und Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten erfolgen.

 

c. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  • Anmeldung über das Online-Kundenportal der STW Gruppe oder direkt im Webshop mit den Anmeldedaten des Online-Kundenportals
  • Auswahl der gewünschten Artikel
  • Prüfung der Angaben im Warenkorb
  • Bestätigung des Warenkorbs durch Anklicken des Buttons „Zur Kassa“
  • Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
  • Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  • Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“

 

d. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages, über die im Warenkorb enthaltenden Artikel, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorliegenden Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der STW allein maßgeblich an.

 

e. Die STW bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebots durch die STW dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der STW eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch die Auslieferung der bestellten Artikel oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

3. Vertragsgegenstand

a. Die STW bietet im STW Webshop Waren bzw. Warengruppen der STW Gruppe sowie der Kärnten Card Betriebe an.

 

b. Die Preise und Eigenschaften der einzelnen Artikel im Webshop sind beim jeweiligen Anklicken dieser beschrieben.

 

4. WIDERRUFSBELEHRUNG

a. Das Widerrufs- und Rücktrittsrecht für Verbraucher unterliegt den Bestimmungen des § 11 ff FAGG.

 

b. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume von der
STW geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von 14 Kalendertagen zurücktreten.

 

c. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

d. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die

 

Stadtwerke Klagenfurt AG (STW)
St.Veiter Straße 31
9020 Klagenfurt am Wörthersee
webshop@stw.at
www.stw.at
FN 199234t
Firmenbuchgericht LG Klagenfurt
UID: ATU 50029507

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefs, eines Telefaxes oder eines E-Mails) über den Entschluss des
Kunden diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

e. Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf der Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittel.

 

f. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.

 

g. FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die STW dem Kunden alle Zahlungen, die er von der STW erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der STW angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei der STW eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die STW dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind vom Kunden selbst zu tragen.

 

Die STW kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass
er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die STW über den Widerruf dieses Vertrages unterricht, an die STW zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

 

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.

 

h. Für folgende Verträge besteht KEIN WIDERRUFSRECHT:

  • bei Verträgen über Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (Dauerkarten für die Nutzung des Strandbades der STW)
  • teilweise eingelöste Gutscheine
  • genutzte Saisonkarten

 

i. Technische Probleme seitens der STW können Downloads verzögern und berechtigen nicht zum Widerruf (siehe Pkt. 9).

 

j. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

  • die STW die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

5. Preise und Versandkosten

a. Die Preise sind im Webshop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

 

b. Die Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten der STW.

 

c. Eine Lieferung erfolgt nur in Österreich.

 

6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

a. Die Verrechnung und Zahlung der bestellten Produkte erfolgt in Euro und wird im Zuge des Onlinebestellvorgangs mittels Kreditkarte oder Banküberweisung (Sofortüberweisung) im Voraus getätigt. Eventuell anfallende Kosten für Transaktionen mittels Kreditkarten oder Bankspesen sind vom jeweiligen Kreditkarten- bzw. Bankinstitut abhängig und gehen zu Lasten des Kunden.

 

b. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die STW berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4% per anno, bei Unternehmern 9,2% per anno über dem Basiszinssatz.

 

c. Die STW ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

 

7. Mahn- und Inkassospesen

Die STW ist berechtigt, dem Kunden die Kosten für Aufwendungen für Mahnungen, Inkasso bzw. Inkassoversuche durch einen Beauftragten von der STW zu verrechnen, soweit sie zur zweckentsprechenden Einbringung notwendig sind, den Kunden ein Verschulden trifft und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

 

8. Liefer- und Leistungsbedingungen

a. Zur Leistungsausführung ist die STW erst dann verpflichtet, soweit der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

 

b. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die STW die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.

 

c. Herunterladbare Gutscheine können, mit Ausnahme von Punkt 9, unmittelbar, nachdem der Zahlungsvorgang erfolgreich durchgeführt wurde, ausgedruckt werden.

 

d. Die STW ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

e. Alle Artikel werden von der STW unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum.

 

9. Gewährleistung und Haftung

a. Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch die STW hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Webshops wird jedoch nicht gewährleistet. Der Grund liegt in den notwendigen technischen Voraussetzungen für Internetdienste und Telekommunikation. Es entstehen dem Kunden keine Haftungsansprüche gegenüber der STW, wenn der Webshop nicht verfügbar ist.

 

b. Die Haftung der STW für Schäden durch fremde IT-Dienstleister sowie fremde Websites wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

c. Die STW haftet für Schäden, die sie oder eine Person, für welche die STW einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Bei Schäden aus der Tötung oder Verletzung einer Person besteht die Haftung bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung gegenüber Unternehmern i.S. des Konsumentenschutzgesetzes, für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.

 

d. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Empfang der Leistung schriftlich gegenüber webshop@stw.at angezeigt werden. Widrigenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 

e. Nach Einlangen der Ware in den Empfangsbereich des Kunden erfolgt kein Ersatz der Ware bei Verlust oder Diebstahl.

 

f. Sofern der Kunde bei der Nutzung des Kundenportals oder Webshops falsche Angaben macht, so haftet dieser der STW gegenüber für entstandene Schäden. Falls vom Kunden vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder Missbrauch betrieben wird, hat die STW das Recht diesen Kunden dauerhaft von der Nutzung des Webshops auszuschließen.

 

10. Rücktrittsrechte von der STW / unberechtigter Rücktritt des Kunden

a. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, die bei Zahlungsverzug des Kunden auftreten, ist die STW zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts hat die STW bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die STW von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

b. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die STW die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von der STW einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages
oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

11. Datenschutz, Zustimmung gemäß § 107 TKG und Adressänderung

a. Im Webshop gelten die Datenschutzbestimmungen des Kundenportals uneingeschränkt. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit telefonisch (+43 463 521-880) oder per E-Mail an ServiceCenter@stw.at oder postalisch an Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft, ServiceCenter, St.Veiter Straße 31, 9020 Klagenfurt am Wörthersee widerrufen, ohne dass dieser Widerruf Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen STW AG und dem Kunden hat. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme hiervon bildet die Kärnten Card (siehe Pkt. 11. b.).

 

b. Beim Erwerb der Kärnten Card stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an die Kärnten Card Betriebe zu, soweit diese zur Abwicklung des abgeschlossenen Vertrages notwendig sind. Die Verwendung diesbezüglicher personenbezogener Daten ist in den AGB der Kärnten Card geregelt.

 

c. Der Kunde ist verpflichtet, der STW die Änderung seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse sowie anderer für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten unverzüglich bekannt zu geben. Sämtliche Erklärungen und Schriftstücke können von der STW rechtswirksam an die letzte vom Kunden bekannt gegebene Kontaktadresse zugestellt werden, wenn der Kunde eine Änderung dieser Daten nicht bekannt gegeben hat.

 

12. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl Gerichtsstand

a. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Sitz der STW, St. Veiter Straße 31, 9020 Klagenfurt am Wörthersee.

 

b. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

c. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von der STW sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

d. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

13. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – so weit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

 

14. Schlussbestimmungen

a. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

 

b. Die Bezeichnung der für die einzelnen Punkte gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

 

c. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.